Na klar, Herr #Habeck. Wir setzen in einzelnen Punkten tatsächlich mal auf ein ausländisches Vorbild, aber #Russland kommt dabei nicht vor. Wir setzen für eine Stärkung unserer #Demokratie auf das Schweizer Vorbild. Dort können die Wähler durch ein Referendum Gesetze rückgängig machen, die ihnen nicht gefallen. Unser neues Heizungsgesetz wäre ein Fall, der sich für ein Referendum nach Schweizer Vorbild anbieten würde: ich wette, deutsche Wähler würden es rückgängig machen, wenn sie könnten. Meistens werden in der #Schweiz von vornherein nur Gesetze gemacht, bei denen von einer hohen Akzeptanz der Wähler ausgegangen wird. Denn die Möglichkeit des Referendums schreckt die Politiker davor ab, allzu ungeliebte Gesetze zur Verabschiedung zu bringen. Übrigens: In Deutschland setzt nur die #AfD auf eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen, zum Beispiel durch Referenden. Die Grünen haben das längst aus ihrem Programm gestrichen. Warum wohl? welt.de/politik/deutschland/…

Jan 17, 2024 · 3:42 PM UTC

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Replying to @GerritHuy
Wenn die Schweiz so schön ist, warum zur Hölle macht ihre Fraktionsvorsitzende dann hier Politik? Warum gehen sie dann nicht alle zusammen in die Schweiz?
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Replying to @GerritHuy
Das kommt wieder die @afd mit ihrem völkischen und undemokratischen Gefasel. Schlimm!!!!!
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Habeck muss weg. Sofort!
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Warum ist Herr Habeck Politiker in Deutschland, und gleich Minister, wenn er eh mit Deutschland nicht‘s anfangen kann ❓❓ Warum geht er nicht in ein anderes Land?
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Ähhhh???
Wenn ich mich recht erinnere, posaunt gerade die #AfD immer was von #Basisdemokratie !!! Und wenn die #Basis gegen diese faschistische Partei #AfD auf die Straße geht, passt das natürlich nicht. Wie verlogen !!!
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Waren Sie nicht mit anderen Rechtsextremisten auf dieser Deportationskonferenz, die plötzlich als harmloses Privattreffen kleingeredet wird?
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Replying to @GerritHuy
Als wenn Ihr Referenden wollt. Ihr nässt Euch doch schon bei Petitionen ein.
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Mir wird übel wenn Blaubraune von Demokratie faseln.
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Replying to @GerritHuy
Ich,grün, und Wähler, habe mir das auch schon durchdacht. Das mit der Volksabstimmung und ich finde es gut. Jedoch nicht nach Schweizer Modell. Diese Abstimmungen bedeuten einen Aufwand und ich will nicht Umfragen von BILD oder Nius als Grundlage. Auch kein Festzelt von Söder.
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