Na klar, Herr #Habeck. Wir setzen in einzelnen Punkten tatsächlich mal auf ein ausländisches Vorbild, aber #Russland kommt dabei nicht vor.
Wir setzen für eine Stärkung unserer #Demokratie auf das Schweizer Vorbild. Dort können die Wähler durch ein Referendum Gesetze rückgängig machen, die ihnen nicht gefallen. Unser neues Heizungsgesetz wäre ein Fall, der sich für ein Referendum nach Schweizer Vorbild anbieten würde: ich wette, deutsche Wähler würden es rückgängig machen, wenn sie könnten.
Meistens werden in der #Schweiz von vornherein nur Gesetze gemacht, bei denen von einer hohen Akzeptanz der Wähler ausgegangen wird. Denn die Möglichkeit des Referendums schreckt die Politiker davor ab, allzu ungeliebte Gesetze zur Verabschiedung zu bringen. Übrigens: In Deutschland setzt nur die #AfD auf eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen, zum Beispiel durch Referenden. Die Grünen haben das längst aus ihrem Programm gestrichen. Warum wohl?
welt.de/politik/deutschland/…
Jan 17, 2024 · 3:42 PM UTC
20
29
1
126












