Klimageld der Ampel: Versprochen – gebrochen! Wie die #Bundesregierung am Montag bestätigte, soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte #Klimageld jetzt erst bis 2027 kommen, was auf Änderungen im europäischen Emissionshandel zurückzuführen sei, die ab 2027 wirksam werden. Die politische Entscheidung über die konkreten Auszahlungsmodalitäten werde allerdings frühestens nach der nächsten Bundestagswahl getroffen, also nach der Amtszeit der aktuellen #Ampel-Koalition. Mit der Absage an eine schnelle Einführung des Klimageldes bricht die Ampel-Regierung - mal wieder - ein zentrales Wahlversprechen! Notwendige Entlastungen angesichts steigender Energiekosten für Bürger mit kleinem Einkommen rücken damit in weite Ferne. focus.de/politik/deutschland…

Jan 16, 2024 · 2:17 PM UTC

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Replying to @GerritHuy
Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, dass der CO2-Preis ohne Klimageld evtl grundsätzlich verfassungsfeindlich ist. Das wäre eigentlich ein Punkt, wo die AfD die Ampel hätte verklagen können.
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Replying to @GerritHuy
Bitte bleiben Sie standhaft! Was für ein unglaublicher Vorgang, dem sich Ihr Parteifreund R. Hartwig ausgesetzt sieht! Blau hat auch nach 11 Jahren nicht gelernt!
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