Ein privater Vortragsabend ist privat, aber nicht geheim. Das Private ist in #Deutschland durch Gesetze geschützt, auch vor übergriffigen „Fakten-Checkern“ wie #Correctiv. Ihr Lausch- und Foto-Angriff auf ein privates Treffen ist nach meinem Verständnis kriminell, weshalb ich Anzeige gegen die Correctiv-Macher gestellt habe. Hier ein Auszug daraus: „hiermit erstatte ich #Strafanzeige … wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB), der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB) sowie der Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§§ 33, 22 KunstUrhG) und stelle Strafantrag wegen aller genannten und darüber hinaus in Betracht kommenden Delikte.“ „Beruhend darauf besteht für folgende Straftatbestände ein für die Einleitung eines polizeilichen / staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ausreichender Anfangsverdacht gegen die o.g. Beschuldigten und gegen die hier nicht weiter bekannten, an der strafbaren Erlangung und Verbreitung aber weiteren beteiligten Personen (Auftraggeber, Mitarbeiter von Greenpeace, etc.): • Verstoß gegen § 201 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB • Verstoß gegen § 201a Abs. 1 Nr. 1 („gegen Einblicke besonders geschützter Raum“), Nr. 4 und Nr. 5 StGB • § 33 Abs. 1, 2 i.V.m. 22 Abs. 1 KunstUrhG Die Beschuldigten handelten im besonderen Maße mit gemeinschaftlich begangener, hoher krimineller Energie, so dass an einem vorsätzlichen Handeln kein Zweifel bestehen dürfte. Sie wollten mir und den anderen Teilnehmern des Treffens Schaden zuführen und handelten rechtswidrig.“ Besonders peinlich dabei: Correctiv wird auf direktem Weg und über indirekte Kanäle in erheblichem Umfang von der #Ampel-Regierung finanziert.

Jan 12, 2024 · 3:10 PM UTC

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Replying to @GerritHuy
Strafantrag kann jeder wegen jedem Scheiss stellen. Das sagt überhaupt nichts über die Sache aus
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Meine ausdrücklichliche Solidarität Ihre überfällige Starfanzeige gegen #Correctiv betreffend. Freundlicher Gruss zum Abend.
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Nein Frau Huy, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Verfassung, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu planen (zu „besprechen“) fand noch nie öffentlich statt. Sie wollen dafür rechtlichen Schutz? Durch Gesetze eines Staates den Sie mit allem was Sie dort besprochen haben offen ablehnen? Ihn gar im Ergebnis Ihrer „Besprechung“ abschaffen, also beseitigen wollen? Sie sind einfältig scheint mir. Und Sie sind, da Sie die Inhalte dieses „Treffens“ so vehement verteidigen, sehr offensichtlich eine Faschistin wie Höcke. Eine rassistische, antidemokratisch eingestellte Person. Nichts, rein gar nichts an Ihrem Treffen war „privat“ oder „schützenswert“. Alles daran war widerwärtig, abstoßend und verachtenswürdig. Alles! #AfDsindFaschisten #AfDVerbotSofort #DemokratieMussSiegen
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You wouldn't have to press charges if you had nothing to hide.
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👏👍👏 Leider ist die Staatsanwaltschaft Weisungsabhängig, d.h. es wird kein Strafverfahren geben, egal wie rechtswidrig Correctiv (das sind die "Guten") gehandelt hat. Bleibt nur die Privatklage, aber Özdemir hat es bestätigt; die Gerichte werden von der Regierung kontrolliert.
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Schön, änder aber trotzdem nichts daran, dass ihr Deutsche in der 20. Generation ausweisen wollt
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finde ich sehr gut, wer weiss schon wer und was noch alles wie abgehört wird.
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Wer checkt die Faktchecker?
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