Schon wieder die Deutsche Umwelthilfe! Ihr geht Deutschlands Niedergang nicht schnell genug. Und den Richtern des Oberverwaltungsgerichts #Berlin-Brandenburg wohl auch nicht. Es hat der DUH Recht gegeben und die Bundesregierung zu einem #Klima-Sofortprogramm für die Bereiche Gebäude und Verkehr verpflichtet.
Da kann Minister #Habeck sich freuen: der grüne Zeitgeist ist auf höchster Ebene angekommen. Und verpflichtet dieser Richterspruch nicht indirekt dazu, sofort das nächste Klima-Sondervermögen aufzulegen? Gut auch für die Richter, dass sie in beamtengleicher Status sich um persönliche Wohlstandsverluste nicht sorgen müssen.
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Dec 5, 2023 · 4:18 PM UTC
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