Finanzminister #Lindner verfügt eine fast komplette #Haushaltssperre für alle Ministerien. Nur fest eingegangene Verpflichtungen, wie bereits unterschriebene Arbeitsverträge, sind hiervon ausgenommen. Grund ist das jüngste Verfassungsgerichtsurteil, das den Nachtragshaushalt 2022 für nichtig erklärt hat. Zudem dürfen Sonderschulden für besondere Notlagen nur im Jahr der Notlage ausgegeben werden. Das hat zur Folge, dass auch weitere Sonderschulden, die üblicherweise als "Sondervermögen" zusätzlich zum Bundeshaushalt bestehen, wohl in Teilen nicht verfassungskonform sind. Bevor der finanzielle Spielraum für das nächste Jahr geklärt ist, bedarf daher jede neue Ausgabenverpflichtung der Genehmigung durch das Bundesfinanzministerium. Da die #CDU auch gegen den 200-Milliarden-Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds klagen will, könnten der #Ampel bis Ende 2024 bis zu 187,3 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung fehlen. Wolfgang #Kubicki: "Bisher war alles Bullerbü. Jetzt ist #Politik gefragt." Sehen wir auch so. Aus mit #Klimapolitik und Massenzustrom ins #Bürgergeld, stattdessen gute Politik für die echten Bürger. m.bild.de/politik/2023/polit… bild.de/politik/inland/polit…