„Kampf gegen Rechts“ – Geldverschwendung angesichts realer Probleme!
Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des #AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hervorgeht, hat die #Bundesregierung seit 2001 rund 1,6 Milliarden Euro für Programme zum "Kampf gegen Rechts" bereitgestellt. Ziel der Bundesregierung ist es, den politischen Meinungskorridor einseitig einzuschränken und schließlich den Kulturkampf zwischen dem bürgerlich-vernünftigen und links-versponnenen Lager zu eskalieren. Die hohen Summen aber sind angesichts drängender Investitionsbedürfnisse im Schul- und Gesundheitswesen sowie im sozialen Wohnungsbau einfach nur skandalös und pure Geldverschwendung! Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich deshalb in der kommenden Haushaltsdebatte für eine Korrektur dieser Ausgaben einsetzen.
afdbundestag.de/matthias-moo…
Nov 17, 2023 · 10:41 AM UTC
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