CDU und SPD im Saar-Landtag lehnen AfD-Antrag "Versammlungsfreiheit nur für Staatsbürger" ab. Das ist nicht "abstrus", sondern Verfassungswortlaut. Fragt Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. prosieben.de/serien/newstime…

Abstruse AfD-Pläne: Partei im Saarland will Versammlungsfreiheit nur für Deutsche

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prosieben.de

Nov 16, 2023 · 8:00 AM UTC

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Replying to @GerritHuy
Dümmster Antrag ever, kann echt nur von der AfD kommen. Dumm und rassistisch durch und durch
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Da liegt Frau Leutheusser-Scharrenberger absolut richtig. Deutschland garantiert Menschenrechte. Es ist kein Apartheits-Staat, so sehr Sie sich auch dafür einsetzen mögen.
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Replying to @GerritHuy @bernd471
AFD ist die einzige Opposition im Bundestag 🇩🇪
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Korrekt, es ist nicht "abstrus". Es ist verfassungswidrig. Parteien die Anträge solcher Art stellen und durchsetzen wollen, erfüllen damit sämtliche Erfordernisse für ein Parteiverbot. Absicht oder schlichtweg nur dumm?
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Das ist falsch. Dort steht nicht, dass nur Deutsche das Versammlungsrecht hätten. Das Versammlungsfreiheit für Nicht-Deutsche ergibt sich aus den Allgemeinen Menschenrechten
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Schon klar das sowas von euch Rassisten kommt. Widerliche Braues Pack.
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AFD eine faschistoide, rassistische Partei die verboten gehört.
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Der abgelehnte Antrag ist verfassungswidrig… jeder hat das Recht zu demonstrieren!
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Replying to @GerritHuy
Und schon wieder ein populistischer Antrag der AfD um auch noch die letzten braunen Brocken aus dem trüben rechten Teich zu Fischen. Deshalb erneut die Frage: Welchen konstruktiven Beitrag zur deutschen Politik hat die AfD bis heute auf Bundes- und Landesebene geleistet?
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