CDU und SPD im Saar-Landtag lehnen AfD-Antrag "Versammlungsfreiheit nur für Staatsbürger" ab. Das ist nicht "abstrus", sondern Verfassungswortlaut. Fragt Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. prosieben.de/serien/newstime…

Abstruse AfD-Pläne: Partei im Saarland will Versammlungsfreiheit nur für Deutsche

Mehr dazu erfahrt ihr hier.

prosieben.de

Nov 16, 2023 · 8:00 AM UTC

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Replying to @GerritHuy
Sie Leuchte. Das ist längst von ihr revidiert worden.🙄 #AfDmachtDumm
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Replying to @GerritHuy
Im Verfassungswortlaut werden "Nichtdeutsche" nicht explizit ausgeschlossen. Es gibt auch keinen Absatz, in denen es "Nichtdeutschen" verboten ist, sich zu versammeln.
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Replying to @GerritHuy
Versagerin auf ganzer Linie, überall überfordert, gönnt sich jetzt noch einen lukrativen Zuverdienst bei der #AfD . Manche bekommen den Hals einfach nicht voll. manager-magazin.de/unternehm…

Peters Prinzip

Compaq: Deutschland-Chefin Gerrit Huy musste sich verabschieden. Sie war mit der Aufgabe überfordert.

manager-magazin.de
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Replying to @GerritHuy @Vilstal
Leute, die gute Absicht reicht hier leider nicht. Wie soll eine solche Regelung praktisch durchgesetzt werden? Unmöglich! Und brandgefährlich. Ausweiszwang und Kontrollen auf Demos? Ein feuchter Traum von Diktatoren. Schlangenöl!
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Replying to @GerritHuy
Lol... bei euch Frauen frage ich mich immer, ob ihr alle Einschränkungen was Frauen betrifft nicht seht, sehen wollt? Dein Herd ist kaputt? Und um selbst noch Kinder zu machen sehe ich bei euch AfD Frauen doch eher schwierig! Höcke ist ein Nazi und es ist dir egal?
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Replying to @GerritHuy
Ah. Die #AfD bekennt sich nun offen dazu, das GG abschaffen zu wollen. @BfV_Bund
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Replying to @GerritHuy
Die AfD will halt ausschließen...
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Replying to @GerritHuy
Die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich & rechtsextremistisch eingestufte AfD geht hoffentlich bald den Weg zu Weidels Müllhaufen der Geschichte & zwar bevor sie, wie ihre Vorgängerpartei NSDAP, Menschen & Land gänzlich zerstören kann. Angefangen hat sie damit ja schon
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Replying to @GerritHuy
hui frau Huy ! .... lesen bildet und ja, alle Menschen sind gleich. (an Rechten)
Replying to @GerritHuy
wdr.de/nachrichten/landespol…

Leutheusser-Schnarrenberger bedauert Äußerungen zur Versammlungsfreiheit

Die Äußerung der NRW-Antisemitismus-Beauftragten, Leutheusser-Schnarrenberger, das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, hat für Irritation gesorgt. Die FDP-Politikerin reagierte umgehend.

wdr.de
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