Die EU – eine blähsüchtige Superbehörde Die Europäische Union plant eine erhebliche Aufstockung ihres Finanzrahmens für die Budgets 2021 bis 2027 und den Corona-Aufbaufonds. Die Erhöhung des Gesamtbetrags auf etwa 76 Milliarden Euro sieht vor, dass 17 Milliarden Euro direkt an die Ukraine fließen sollen, womit die Ukrainehilfe insgesamt 50 Milliarden Euro umfasst. Das Europaparlament hat zudem auch die Mittel für die Bewältigung der Migration erhöht, indem es die von der Kommission vorgeschlagenen 15 Milliarden Euro um weitere 4 Milliarden Euro aufstockt. Für die aufgrund der Inflation gestiegenen Beamtengehälter werden zusätzlich 1,9 Milliarden Euro eingeplant. Der neuerliche, kräftige Schluck aus der Finanzmittel-Pulle, den sich Brüssel jetzt gönnt, bestätigt das Bild einer aufgeblähten und schwachen „Superbehörde“. Denn bislang versagt die EU bei der Lösung europäischer Existenzprobleme, wie der unkontrollierten Massenmigration. Statt ständiger Mittelerhöhungen braucht es vielmehr einen starken politischen Willen zum Schutze Europas und seiner Bürger. faz.net/aktuell/wirtschaft/e…

Oct 7, 2023 · 8:17 AM UTC

7
15