Gigantische Wohlstandsvernichtung à la Habeck
Die Chaostage der Bundesregierung kulminieren heute mit dem Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag. Die schwierige Entstehungsgeschichte des Gesetzes mit zahlreichen innerkoalitionären Konflikten zeigt den Zerrüttungszustand der Ampel. Mal wieder teuer und komplett am Ziel vorbei, denn China pustet an einem Tag so viel CO₂ aus, wie das Heizgesetz in sechs Jahren einspart.
Auch die unlängst versprochene „Gesetzesverbesserung“ ist ein schlechter Witz. So beläuft sich der Förderdeckel nach ersten Ansagen auf 15.000 Euro anstatt 30.000 Euro, verabschiedet werden die Unterstützungsleistungen erst gegen Ende des Jahres zusammen mit dem Fernwärmeplanungsgesetz.
Fakt ist: durch das GEG wird die Miete im Schnitt um mehr als 200 Euro im Monat steigen. Dazu Marc Bernhard, AfD: "Eine AfD-Regierung wird diesen Raubzug sofort beenden."
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Sep 8, 2023 · 2:13 PM UTC
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