Gestern wurde der Haushalt 2024 ins Parlament eingebracht. Unter anderem ging es dabei um die Schuldenaufnahme, mit der einerseits die im Haushalt aufgeführten Ausgaben getätigt werden können, andererseits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll. Die „echte“ Kreditaufnahme in 2024, die auch die Schulden durch Sondervermögen einbezieht, wird aber mit knapp 86 Milliarden Euro veranschlagt, und beträgt damit mehr als das Fünffache der im Haushaltsentwurf ausgewiesenen Kreditaufnahme. Damit werden Bürger und Parlament getäuscht, die Schuldenbremse nur formal eingehalten, faktisch aber um das Vierfache überschritten. Enorme Zinszahlungen werden folgen. Wen wundert`s da noch, dass der Bürger das Vertrauen in seinen Staat verloren hat.

Sep 6, 2023 · 10:48 AM UTC

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