Kritiker sollen mundtot gemacht werden! Unbedingt anhören! Haben wir jetzt ein #Wahrheitsministerium? Bürger, die #Regierungskritik äußern oder DDR-Vergleiche anstellen, können jetzt vom #Verfassungsschutz beobachtet werden...
Faesers Wahrheitsministerium beim Verfassungsschutz: Wenn Sie sagen, der Staat sei während der Flut-Katastrophe komplett überfordert gewesen – was jeder, der vor Ort war, bestätigen wird – dann sind Sie ein Feind unserer Verfassung, ein Staatsfeind. Das ist leider kein Scherz.

Jun 10, 2022 · 8:29 AM UTC

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Replying to @GerritHuy
Ich fang mal an: Das, was Haldenwang behauptet (Regierungskritiker wären Verfassungsfeinde), entspricht in etwa dem Geist des alten "beliebten" DDR Straftatbestands "Staatsfeindliche Hetze" (§106 des DDR StGB von 1986), mit dem man alle Kritiker mundtot machen konnte.