Mit der Duldungspflicht für die bedingt zugelassenen Covid-19-Impfstoffe wird das BMVg nicht einen neuen Soldaten für die Bundeswehr gewinnen, aber viele bisherige verlieren. Man wird der Omikron-Variante dadurch nicht Herr und erreicht somit auch medizinisch nichts.

Pflegekräfte und Soldaten sollen sich im Rahmen der Impfpflicht mit bedingt zugelassenen Impfstoffen impfen lassen und das alleinige Risiko für Impfschäden aus der Vorgabe tragen. Mit Impfstoff, der gegen die derzeit aktuellen Varianten nicht wirkt und keinen Fremdschutz bietet.

Wenn die Politik eine ITS-Bettenkrise erkennt, die gefährlich wird, hat sie zunächst alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese abzustellen. Vorher gibt es erst gar keine rechtliche Grundlage, über eine Impfpflicht nachzudenken, weil dies nicht das mildeste Mittel ist.

Im Gegensatz zur Impfung gegen Covid-19 ist die Masernimpfung eine Impfung, die lebenslange sterile Immunität bietet. Daher ist die Duldungspflicht mit einer nicht-sterilen Impfung mit noch vermuteter Wirksamkeit von 3-4 Monaten weder zweckmäßig noch geeignet und daher GG-widrig.

W. Kubicki sagte am 07.04.22 vor dem Bundestag, daß Impfungen nur Selbstschutz und nicht Fremdschutz wären. Es sei nicht Aufgabe des Staats, Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen. Das gilt AUCH für die einrichtungsbezogenen Impfpflichten! tichyseinblick.de/kolumnen/v…

Die "Empfehlung" der StiKo, Auffrischungsimpfungen schon nach nur 3 Monaten zuzulassen, bedeutet für diejenigen, die einer Impf- bzw. Duldungspflicht unterliegen, namentlich Pflegekräfte und Soldaten, daß dies zu einer PFLICHT wird. Ob die Stiko das weiß?

Eine wichtige Klage wird schon verhandelt. Auch die Duldungspflicht bei der Bundeswehr, die sich, wie der Eingriff in den Genesenenstatus, bei nur bedingter Impfstoffzulassung rechtswidrig lediglich auf Verordnungsebene abstützt, gehört auf den Prüfstand.

Ich habe dazu ein Video gemacht. youtube.com/hxulZl7LbMg