Ist das ein Witz? Gelten in #Deutschland nicht mehr deutsche Regeln? Und wollen wir willentlich Menschen die Staatsbürgerschaft anbieten, die sich nicht in der Lage sehen, unsere Regeln und Umgangsformen zu befolgen?" welt.de/politik/deutschland/…

Na klar, Herr #Habeck. Wir setzen in einzelnen Punkten tatsächlich mal auf ein ausländisches Vorbild, aber #Russland kommt dabei nicht vor. Wir setzen für eine Stärkung unserer #Demokratie auf das Schweizer Vorbild. Dort können die Wähler durch ein Referendum Gesetze rückgängig machen, die ihnen nicht gefallen. Unser neues Heizungsgesetz wäre ein Fall, der sich für ein Referendum nach Schweizer Vorbild anbieten würde: ich wette, deutsche Wähler würden es rückgängig machen, wenn sie könnten. Meistens werden in der #Schweiz von vornherein nur Gesetze gemacht, bei denen von einer hohen Akzeptanz der Wähler ausgegangen wird. Denn die Möglichkeit des Referendums schreckt die Politiker davor ab, allzu ungeliebte Gesetze zur Verabschiedung zu bringen. Übrigens: In Deutschland setzt nur die #AfD auf eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen, zum Beispiel durch Referenden. Die Grünen haben das längst aus ihrem Programm gestrichen. Warum wohl? welt.de/politik/deutschland/…

Ampel greift nach Haushalts-Chaos schamlos in die Rentenkasse Die Ampelregierung kürzt aufgrund notwendig gewordener Einsparungen infolge des selbstverschuldeten Haushaltschaos den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2024 um 600 Millionen Euro. Wie schon viele Regierungen zuvor, nutzt auch die #Ampel die Rentenkasse als Selbstbedienungsladen, ohne dabei die Folgen ihrer Sparmaßnahmen zu bedenken. Denn aufsummierte Fehlbeträge in Milliardenhöhe bedeuten nichts anderes als höhere Beiträge für Arbeitnehmer und geringere Renten. merkur.de/wirtschaft/empoert…

Klimageld der Ampel: Versprochen – gebrochen! Wie die #Bundesregierung am Montag bestätigte, soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte #Klimageld jetzt erst bis 2027 kommen, was auf Änderungen im europäischen Emissionshandel zurückzuführen sei, die ab 2027 wirksam werden. Die politische Entscheidung über die konkreten Auszahlungsmodalitäten werde allerdings frühestens nach der nächsten Bundestagswahl getroffen, also nach der Amtszeit der aktuellen #Ampel-Koalition. Mit der Absage an eine schnelle Einführung des Klimageldes bricht die Ampel-Regierung - mal wieder - ein zentrales Wahlversprechen! Notwendige Entlastungen angesichts steigender Energiekosten für Bürger mit kleinem Einkommen rücken damit in weite Ferne. focus.de/politik/deutschland…

#remigration #afd #afdfraktion

Ein privater Vortragsabend ist privat, aber nicht geheim. Das Private ist in #Deutschland durch Gesetze geschützt, auch vor übergriffigen „Fakten-Checkern“ wie #Correctiv. Ihr Lausch- und Foto-Angriff auf ein privates Treffen ist nach meinem Verständnis kriminell, weshalb ich Anzeige gegen die Correctiv-Macher gestellt habe. Hier ein Auszug daraus: „hiermit erstatte ich #Strafanzeige … wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB), der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB) sowie der Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§§ 33, 22 KunstUrhG) und stelle Strafantrag wegen aller genannten und darüber hinaus in Betracht kommenden Delikte.“ „Beruhend darauf besteht für folgende Straftatbestände ein für die Einleitung eines polizeilichen / staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ausreichender Anfangsverdacht gegen die o.g. Beschuldigten und gegen die hier nicht weiter bekannten, an der strafbaren Erlangung und Verbreitung aber weiteren beteiligten Personen (Auftraggeber, Mitarbeiter von Greenpeace, etc.): • Verstoß gegen § 201 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB • Verstoß gegen § 201a Abs. 1 Nr. 1 („gegen Einblicke besonders geschützter Raum“), Nr. 4 und Nr. 5 StGB • § 33 Abs. 1, 2 i.V.m. 22 Abs. 1 KunstUrhG Die Beschuldigten handelten im besonderen Maße mit gemeinschaftlich begangener, hoher krimineller Energie, so dass an einem vorsätzlichen Handeln kein Zweifel bestehen dürfte. Sie wollten mir und den anderen Teilnehmern des Treffens Schaden zuführen und handelten rechtswidrig.“ Besonders peinlich dabei: Correctiv wird auf direktem Weg und über indirekte Kanäle in erheblichem Umfang von der #Ampel-Regierung finanziert.

Liebe Freunde, einige haben es sicherlich schon gelesen, gesehen oder gehört: Ich habe im November an einem privaten Treffen teilgenommen ohne das Denunziationsportal #Correctiv vorher um Erlaubnis zu fragen. Und noch viel Schlimmer: Auch Martin #Sellner war dabei. Das wusste ich zwar vorher nicht, das ist aber auch nicht verwerflich. Wir leben glücklicherweise noch in einem freien Land, in dem man sich privat treffen und austauschen kann. Dass bei diesem Treffen ein „Geheimplan gegen Deutschland“ ausgearbeitet werden sollte ist eine infame Lüge und soll wohl von den massiven Protesten gegen die Ampel-Regierung ablenken. Wer sich schon einmal mit der #AfD beschäftigt hat, weiß, dass unser Programm von den Fachausschüssen, der Bundesprogrammkommission und dem Parteitag beschlossen wird und nicht von einzelnen Bundestagsabgeordneten auf privaten Treffen. Und wenn die AfD agiert, dann niemals „gegen“, sondern immer „für“ #Deutschland. Richtig ist, dass sich die AfD für eine #Remigration einsetzt. Wir haben in Deutschland zu viele ausreisepflichtige Ausländer, die nichts zu unserer Gesellschaft beitragen und sich nicht integrieren. Die Grundsätze dazu sind unter anderem in unserem Programm zur Bundestagswahl 2021 nachzulesen. Durch die Schmutzkampagne von Correctiv ist jetzt immerhin eine öffentliche Debatte zur Remigration losgetreten worden – Wasser auf unsere Mühlen. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht mit, so dass in Deutschland endlich mal die entscheidenden Themen diskutiert werden. Der eigentliche Skandal ist aber, dass eine regierungsfinanzierte Organisation rechtswidrig unsere Privatsphäre ausspäht und damit klar verfassungsfeindlich agiert. Ich bin erstaunt, wie widerspruchslos dieser Umstand von anderen Politikern und der Presse hingenommen wird. Es zeigt uns deutlich, dass unsere Demokratie gerade auch durch diejenigen gefährdet ist, die vorgeben, sie zu schützen. Das ist besonders perfide und gefährlich. Wir in der AfD werden uns davon selbstverständlich nicht einschüchtern lassen. Wir werden weiterhin unser Grundgesetz, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat verteidigen. Ich werde eine Strafanzeige erstatten und hoffe, dass unser Rechtsstaat sorgfältig ermittelt. Eure Gerrit Huy

Eins ist ziemlich sicher: die Amerikaner scheiden als Täter diesmal aus! Es werden wohl Menschen gewesen sein, die ähnlich ticken wie die Aktivisten der Letzten Generation. Oder sollte man besser Terroristen sagen? Diesen besitzlosen Verblendeten ist der Niedergang der deutschen Wirtschaft völlig egal, Hauptsache das "#Klima" wird gerettet. Dass sie dabei Privateigentum zerstören – die #Pipeline gehört einem Joint Venture aus zwei holländischen und einer deutschen Firma – stört keinen großen Klimageist. Und dem seelenlosen Klima ist es eh egal. welt.de/wirtschaft/article24…

Bauernproteste haben im München inzwischen auch die Nebenstraßen erreicht.

Mit dem #Atomausstieg ("alternativlos"), mit dem Umwerben der Flüchtlinge ("Mama #Merkel") statt adäquater Bekämpfung der Migrationskrise ("vom Ende her denken"), mit der Hofierung von Greta #Thunberg und den Klimahüpfern. Ihre schwachen Nachfolger in der #Ampel verstärken einfach diese Trends. Und die Union will laut ihrem Generalsekretär im Wahlkampf offenbar wieder darauf aufsetzen. Dann mal viel Erfolg dabei, vor allem im Osten! jungefreiheit.de/politik/deu…

Besuchen Sie mich im #Bundestag und nehmen Sie teil an der Bildungsfahrt! Alle Termine finden Sie hier, und Sie können sich unter der folgenden E-Mail-Adresse anmelden: gerrit.huy.wk@bundestag.de