Deutsche Wirtschaftsnachrichten 10.09.23: Die Ex-Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat einem Medienbericht zufolge beschlossen, eine eigene Partei zu gründen. Wie "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Vertraute der Politikerin berichtet, soll der Termin für die Bekanntgabe zwischen dem 8. Oktober, dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, und dem Jahresende sein. Die Partei solle das Sprachrohr sein für Menschen, die die AfD "als Akt der Notwehr" wählen. Zu den vier Kernpunkten der Partei zähle die Rückkehr zu "wirtschaftlicher Vernunft" statt einer "irren Ampel-Politik", die Arbeitskräfte vernichte und Unternehmen außer Landes verscheuche. Weitere Stichworte seien "soziale Gerechtigkeit", eine "Außenpolitik, die wieder auf Diplomatie setzt statt auf Waffenlieferungen" und unter dem Schlagwort "Freiheit" ein besserer gesellschaftlicher Umgang mit anderen Meinungen. (Reuters) express.deutsche-wirtschafts…

@BenjaminNolte3 @GeraldGrosz

Zu Gast auf dem Bauernhof: Gestern ging es im Wahlkreis um den starken Druck der Politik auf unsere Landwirte

Gigantische Wohlstandsvernichtung à la Habeck Die Chaostage der Bundesregierung kulminieren heute mit dem Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag. Die schwierige Entstehungsgeschichte des Gesetzes mit zahlreichen innerkoalitionären Konflikten zeigt den Zerrüttungszustand der Ampel. Mal wieder teuer und komplett am Ziel vorbei, denn China pustet an einem Tag so viel CO₂ aus, wie das Heizgesetz in sechs Jahren einspart. Auch die unlängst versprochene „Gesetzesverbesserung“ ist ein schlechter Witz. So beläuft sich der Förderdeckel nach ersten Ansagen auf 15.000 Euro anstatt 30.000 Euro, verabschiedet werden die Unterstützungsleistungen erst gegen Ende des Jahres zusammen mit dem Fernwärmeplanungsgesetz. Fakt ist: durch das GEG wird die Miete im Schnitt um mehr als 200 Euro im Monat steigen. Dazu Marc Bernhard, AfD: "Eine AfD-Regierung wird diesen Raubzug sofort beenden." nius.de/Politik/china-pustet…

Nancy Faeser macht lieber Wahlkampf, als sich kritischen Fragen zu stellen. So sagte sie einen Termin im Innenausschuss "aus gesundheitlichen Gründen" ab, gab aber zur gleichen Zeit der Deutschen Presseagentur in Hessen ein Interview. m.bild.de/politik/inland/pol…

Der Internationale Tag der Wohltätigkeit ist schon ein paar Tage her, doch für die Deutschen ist jeder Tag ein internationaler Tag der Wohltätigkeit, denn unsere links-grüne Regierung kann nur eins: das hart erarbeitete Geld der deutschen Bürger auf der ganzen Welt ausgeben.

Was wir schon lange wissen und auch im Parlament thematisiert haben, ist nun auch in der Wissenschaft angekommen. "Ich schätze, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher schwarz dazu verdienen", so der Arbeits-Experte Professor Friedrich Schneider (64, Uni Linz) in einem BILD-Interview. Um das zu ändern, wollen wir nicht nur das Bürgergeld durch die Aktivierende Grundsicherung ersetzen, sondern auch die Bundesanstalt für Arbeit von Sozialaufgaben entlasten und sie wieder auf ihre ureigenste Aufgabe fokussieren: der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit. bild.de/politik/inland/polit…

Meine Bundestagsrede vom 06.09.23: Haushalt absurd: Armut für Rentner, Vollversorgung für Migranten! youtube.com/YXKhSpC-qlE

Gestern wurde der Haushalt 2024 ins Parlament eingebracht. Unter anderem ging es dabei um die Schuldenaufnahme, mit der einerseits die im Haushalt aufgeführten Ausgaben getätigt werden können, andererseits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll. Die „echte“ Kreditaufnahme in 2024, die auch die Schulden durch Sondervermögen einbezieht, wird aber mit knapp 86 Milliarden Euro veranschlagt, und beträgt damit mehr als das Fünffache der im Haushaltsentwurf ausgewiesenen Kreditaufnahme. Damit werden Bürger und Parlament getäuscht, die Schuldenbremse nur formal eingehalten, faktisch aber um das Vierfache überschritten. Enorme Zinszahlungen werden folgen. Wen wundert`s da noch, dass der Bürger das Vertrauen in seinen Staat verloren hat.

Die Bundesregierung kann von der Armutszuwanderung aus Afghanistan nicht genug bekommen und holt zusätzlich zu den bereits in Deutschland lebenden 400.000 afghanischen "Ortskräften" deren Zweitfrauen ins Land, obwohl Bigamie in Deutschland verboten ist. jungefreiheit.de/politik/deu…

Die Autokäufer geben dem Elektroauto einen Korb. Damit sind die Ausbaupläne der Hersteller gefährdet. BMW-Chef Oliver Zipse warnt vor der Auslandsabhängigkeit bei den (Batterie-) Rohstoffen. Das kommt heraus, wenn die Politik am Markt vorbei agiert. tichyseinblick.de/wirtschaft…

Wenn Nancy Faeser von den Rechtsextremisten als größter Gefahr für Deutschland spricht, denkt sie vermutlich nicht an die Grauen Wölfe. Sie sind jedoch mit rund 10.000 Mitgliedern in Deutschland die mit Abstand größte rechtsextremistische Vereinigung. Mesut Özil, Ex-Fußball Nationalspieler gehört dazu. Und auch die übrigen Mitglieder sind allesamt Türken. Es handelt sich um eine kampfsporterfahrene türkische Organisation. Wenn die NZZ Recht hat, dann haben die rechtsextremistischen Grauen Wölfe Freunde in den Reihen von SPD und CDU. Einer dieser Freunde ist jüngst aufgeflogen, der Bürgermeister der Stadt Hamm namens Marc Herter, prominentes SPD-Mitglied in Nordrhein-Westfalen. Er hatte einem Anhänger der Grauen Wölfe, einem bekennenden Rechtsextremisten, eine Sachbearbeiterposition für die Ausländerintegration im Rathaus von Hamm verschaffen wollen. Wurde aber nichts, der Personalrat stimmte dagegen. Auch bei der CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler wird eine zumindest indirekte Verbindung zu den Grauen Wölfen vermutet. Und der Ex-CDU Bürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann schleuste sogar ein Mitglied der Organisation in die Partei ein. Dessen Mitgliedschaft endete jedoch im Jahre 2017 mit einem Parteiausschluss. apollo-news.net/spd-vize-mit…