MdB 💙 Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ➡️ t.me/gerrithuy ⬅️
Berlin
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Union empört über #Bürgergeld. Das ist immerhin ein Anfang. Besser aber wäre eine Alternative. Die hat bisher nur die #AfD mit der "aktivierenden Grundsicherung".
handelsblatt.com/dpa/gesetz-…
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Ohne öffentliche Ausschreibung hat #Lauterbach eine der #SPD eng verbundene Werbeagentur mit der neuen #Corona-Impfkampagne beauftragt. Insgesamt werden für die medizinisch überflüssige PR-Aktion satte 32 Mio verbrannt. Oder besser gesagt ein paar treuen Genossen zugeschoben…
Lukrativer Auftrag - Lauterbach unter Klüngel-Verdacht bild.de/politik/inland/polit…
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Die meisten sicheren Länder legen keinen Wert auf neue Flüchtlinge und winken sie durch nach Deutschland. Wir nehmen sie alle auf - trotz der überlasteten Schulen und Kitas, der Anspannung unserer Sozialsysteme und der labilen Sicherheit für unsere Frauen. n-tv.de/politik/Schweiz-tran…
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Nach dem Jahresbudget der EMA 2022 stammen 86% des Budgets aus Gebühren und Abgaben der Pharmaindustrie. Wie kann diese Agentur die Unabhängigkeit bei der Überwachung der Sicherheit von Medikamenten und Impfstoffen gewährleisten?
transparenztest.de/post/wie-…
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Das wirft nicht nur bei Transparency international Fragen auf, sondern wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, wie eng #Lindner mit der BBBank verstrickt ist. Man kann nur hoffen, dass die selektiven Gedächtnislücken von #Scholz nicht ansteckend sind.
Immobilie überfinanziert: Transparency fordert Offenlegung von Lindner n-tv.de/politik/Transparency…
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Champagner im Büro oder netter Kollegenabend für einen Tausender im Luxusrestaurant? Für normale Bürger meist undenkbar. Aber in der #RBB-Chefetage anscheinend üblich. Auf einen Top-Posten dort war wohl auch der Mann von Berlins Umweltsenatorin Jarasch (#Gruene) scharf.
Interne Dokumente zeigen: #RBB- Programmdirektor schlug Oliver Jarasch, Ehemann von #Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch, als Chef einer neuen Hauptabteilung vor. tagesspiegel.de/gesellschaft…
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Will Innenministerin #Faeser die dramatische Zunahme illegaler Grenzübertritte verschweigen? Jedenfalls unterdrückt sie selbst gegenüber den zuständigen Polizeibehörden inzwischen die relevanten Zahlen.
welt.de/politik/deutschland/…
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Laut dem ungarischen Präsident Victor Orban lässt die #Bundesregierung eine Beziehung seiner Partei Fidez mit der deutschen #AfD nicht zu. Wie viel Angst muss die Bundesregierung vor uns haben, dass sie selbst in der Außenpolitik vor Zensur gegen die AfD nicht zurückschreckt?
„Linke Partei!“ Ungarns Ministerpräsident Orbán attackiert die CDU. Die SPD sei „ungarnfeindlichst“. Und er erklärt erstmals, welchen Druck die Bundesregierung in Sachen AfD auf ihn ausübt. #orban #AfD
jungefreiheit.de/politik/aus…
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Immobilienfinanzierung wird noch teurer, die Wohnungsnot noch größer. Nicht auszuschließen, dass eine ganze Branche quasi verstaatlicht werden könnte.
handelsblatt.com/finanzen/im…
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Neue Steuer für #Ukraine-Hilfe: Wir finanzieren bereits 1 Mio Ukrainer! Was sollen die verarmten Deutschen noch alles leisten? Und warum schützt uns die Regierung nicht vor solchen Forderungen und sattelt stattdessen eine neue Steuer obendrauf?
jungefreiheit.de/politik/deu…
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Jetzt geht es der Holzverfeuerung, insbesondere Holzöfen und Kaminen an den Kragen.
zeit.de/politik/ausland/2022…
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Elon Musk übernimmt Twitter und feuert Spitzenkräfte.
#TwitterTakeover
welt.de/wirtschaft/article24…
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Die #Bundesregierung ist offenbar im Dauerwahlkampf. Auf Kosten der Steuerzahler!
meedia.de/2022/10/25/regieru…
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Ab 2035 sollen nur noch "klimaneutrale" Autos zugelassen werden. Die linksgrün umerzogenen Deutschen freut es, ist man doch einen weiteren Schritt Richtung "Klimarettung" vorangekommen. Das #Klima selbst nimmt’s dem Hörensagen nach gelassen.
n-tv.de/wirtschaft/EU-Einigu…
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Die #Bundesregierung hat den Bundestag während der Flüchtlingskrise 2015 unzureichend informiert. So hat gerade das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Wem nützt dieses Urteil 7 Jahre später jetzt noch? #UnserLandZuerst #AfD
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Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss in Deutschland künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der #Volksverhetzung in §130 bedroht die kritische Auseinandersetzung. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.
Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Nun soll das jeder deutsche Amtsrichter beurteilen. Das ist absurd, kommentiert Marlene Grunert. faz.net/aktuell/politik/inla…
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Fünfstellige Schäden durch #Klima-Aktivisten in Museen. Hoffentlich zahlen die Täter dafür und nicht wieder der Steuerzahler. Der wird schon für unzählige unsinnige ideologische Projekte geschröpft und sollte für die #LetzteGeneration nicht auch noch aufkommen müssen.
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Erst subventionieren die #Gruenen das E-Auto, dann sparen sie Strom. Die dümmste Energiepolitik der Welt, auf den Punkt gebracht von Fleischhauer. youtube.com/shorts/_5DC_lqAW…
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