Neuerliche Eurokrise ante portas?!
Der jüngste Renditeanstiegs in Italien alarmiert die EZB, weil die erhöhten Kreditkosten dem hochverschuldeten Land wirtschaftlich das Genick brechen können. Die „Feuerwehrmaßnahme“ verstärkter Ankäufe italienischer Staatsanleihen im Umfang von knapp 2,5 Milliarden Euro ist eine unverhältnismäßige Begünstigung eines Mitgliedslandes innerhalb der Eurozone. Auch belegt die Tatsache, dass das entsprechende Notfallprogramm TPI noch nicht eingesetzt wurde, das geldpolitische Versagen der EZB. Kurzum: Die Stützungskäufe südeuropäischer Staatsanleihen, die die drohende Fragmentierung des Euroraums zu verhindern suchen, sind eine Überdehnung der EZB-Kompetenzen auf Kosten deutscher Interessen.
faz.net/aktuell/finanzen/die…
Faesers Überwachungsskandal gehört umfassend aufgeklärt!
Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser hunderte Landtagsabgeordnete überwachen ließ, ist ein unerhörter Skandal und legt die Axt an die plurale Demokratie. Das Überwachen von frei gewählten Abgeordneten mit Stasi-ähnlichen Methoden bricht mit den Prinzipien der freiheitlichen Grundordnung und ist der nächste Schritt in den linken Gesinnungsstaat. Der mit Steuergeldern finanzierte Versuch, mittels fingierter Bewerbungen Volksvertretern eine vermeintlich rassistische Gesinnung nachzuweisen, ist perfide und historisch einzigartig. Deshalb: Der Überwachungsskandal im Hause Faeser gehört im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag aufgearbeitet, wobei schon nach jetzigen Erkenntnissen die Personalie Faeser nicht mehr tragbar ist.
youtube.com/oOCe4cQGVqU?si=R-JT…
Statt "Respekt" und "Augenhöhe" jetzt "Job Turbo"? Fällt inzwischen schwer, die Ampel-Parteien noch ernst zu nehmen. Eins ist klar: #AfD wirkt!
handelsblatt.com/politik/deu…
Alice #Weidel und Tino #Chrupalla belegen weiterhin eine solide Position in den Top 20 der am meisten geschätzten politischen Persönlichkeiten. Sie rangieren gleichauf mit #Aiwanger und #Habeck und übertreffen Nancy #Faeser deutlich.
#Union steigt stark in den #Umfragen - unverdient: in 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft hat sie keinerlei nennenswerte Reform geschafft, stattdessen den strukturellen Niedergang Deutschlands begründet.
n-tv.de/politik/Union-legt-d…
Ein Ausschnitt aus der Pressekonferenz der #AfD -Bundestagsfraktion. Hier stelle ich meinen Antrag "#Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen" vor.
youtube.com/5qEJ8Wnm6ok
Keine Einzelfälle mehr, sondern "spektakuläres Staatsversagens in Europa beim Schutz seiner Bürger." Die Presse fängt an sich ehrlich zu machen - nach 250 Toten und Tausenden verletzten und traumatisierten Opfern.
welt.de/debatte/kommentare/p…
LIVE: Pressekonferenz der #AfD-Fraktion! @BerndBaumannAfD, Parl. Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor. nitter.vloup.ch/i/broadcasts/1dj…
Statt der Geo-Politik sollte sich #Scholz lieber der Innenpolitik widmen: sein Land verarmt und verfällt. Das angekündigte Geld für den Westbalkan sollte besser zuhause bleiben
zdf.de/nachrichten/politik/s…
Wir wollen keine Brüsseler Terror-Verhältnisse
Und wieder Terror in #Brüssel: Nachdem am Montagabend ein Tunesier in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen und einen Dritten unter „Allahu Akbar“-Rufen verletzt hat, fragen wache Geister, wie ein solcher terroristischer Blutrausch in Deutschland verhindert werden kann. Die Gefahr für unsere Bürger ist akut: denn die vielen neuen Einwanderer aus Syrien, Irak und Afghanistan kommen aus Ländern, in denen der islamistische Terror - wie auch der Judenhass - zu Hause ist.
Als #AfD fordern wir schon lange, dass kriminell auffällige Migranten konsequent und unverzüglich abgeschoben werden. Das ist nicht nur eine Frage der inneren Sicherheit, sondern auch der sozialen und kulturellen Belastungsgrenzen. Handelt die Politik jetzt nicht entschlossen, droht unserem Land großes Übel.
bild.de/news/2023/news/verda…
Die #AfD ist zur Partei der arbeitenden jüngeren Menschen geworden. Und der Anteil reiner Protestwähler ist rückläufig: "Hier macht sich ein gestiegenes Sachvertrauen in die AfD bemerkbar", schreibt der Bayerische Rundfunk.
br.de/nachrichten/bayern/wer…