Mauschelei von CDU, FDP, SPD u. Linken im Hinterzimmer. Man macht sich die Demokratie so, wie sie einem gefällt. Schwerer Schlag für die Demokratie: Regierungsparteien verwehren #AfD-Fraktion Mitarbeit im Verfassungsschutzgremium. @O_KirchnerAfD kündigt rechtliche Überprüfung an.
Per Lkw illegal nach Sachsen-Anhalt: Polizei meldet fünf aufgedeckte #Schleusungen. Migranten kommen ohne Papiere. Fahrer zeigen sich ahnungslos. #AfDFraktion#SachsenAnhalt fordert, alle Gesetzesverstöße konsequent zu ahnden. #AfD#Ltlsa#AfDLSA
#BVerfG rügt #Merkel dafür, dass sie die #AfD „aus dem Kreis der im demokratischen Spektrum koalitions- und kooperationsfähigen Parteien ausgrenzt.“ #AfDFraktion fordert auch im #ltlsa anstelle des Taktierens um Macht eine auf das Wohl des Landes gerichtete #Politik.
Gerichtsbeschluss: #Gesundheitsämter dürfen Vorlage eines #Impfnachweises nicht anordnen. @UlrichSiegmund, #AfD-Landtagsfraktion: Entscheidung stärkt Position der Betroffenen, die sich gegen Drohbescheide der Gesundheitsämter juristisch erfolgreich wehren können.“ #Ltlsa#AfDLSA