Die Anfrage der Grünen zu Rassismus in der #Landespolizei ergab, dass lediglich 15 Ermittlungsverfahren hierzu vorlagen, wovon 10 Fälle bereits eingestellt wurden. Die #AfD-Fraktion #SachsenAnhalt fordert, dass die #Hetze gegen die #Polizei aufhört.
#LSA
➡️is.gd/SMbQO9
Der deutliche Rückgang der eröffneten Unternehmensinsolvenzen zeigt, dass auch Unternehmen durch die Aussetzung der gesetzlichen Regelungen geschützt werden, die nicht pandemiebedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.
Während falsche Angaben in #Asylverfahren nicht strafbar sind, ist bei Falschangaben in #Kontaktlisten mit drakonische Strafen zu rechnen. Dass in #LSA noch keine #Bußgeld|er vorgesehen sind, liegt nicht zuletzt an der starken #AfD-Fraktion im Landtag.
➡️ is.gd/GRY8m3
In der #ZASt in #Halberstadt wurden bei körperlichen Auseinandersetzungen sechs Mitarbeiter von #Migranten verletzt. Die #AfD-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle, die sich in den letzten Monaten in der Halberstädter ZASt ereigneten.
➡️ is.gd/xWZEyY
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat in #LSA geeignete Gebiete für #Atommüll-Endlager kartiert. Die #AfD-Fraktion erwartet von der #Regierungskoalition eine klare Absage, dass LSA für Atommüll aus Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht.
➡️ is.gd/3BrcRC
Am vergangenen Samstag haben zwei #Ausländer einen 23-Jährigen in #Magdeburg überfallen und ihn zur Herausgabe seines Bargeldes gezwungen. Das #Opfer war am Abend kurz vor 23 Uhr im Bereich der Schönebecker Straße (Buckau) angesprochen worden.
#AfD#LSA
➡️ is.gd/3QEpH1