Landesregierung will zur Umgehung der Schuldenbremse auch für 2023 und 2024 #Coronanotlage feststellen. #OliverKirchner: „Es kann nicht sein, dass eine nichtexistierende Notlage erklärt wird, um Kredite in dreistelliger Millionenhöhe aufzunehmen.“ #AfD facebook.com/100064841942281…

Nov 29, 2023 · 11:07 AM UTC

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