#OlafScholz (SPD) versprach in einer #Regierungserklärung zum EU-Gipfel, der Ukraine im Krieg mit Russland dauerhaft helfen zu wollen. Gemeinsam mit den Partnern in Europa werde sich Deutschland dafür einsetzen. #TobiasRausch fordert Friedensbekenntnis. ➡️fraktion-landtag-sachsen-anh…