Die regierungstragenden Parteien CDU, SPD u. FDP haben im #Innenausschuss des Landtages mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass das Verfassungsschutzgesetz zu ihren Gunsten geändert werden soll. #FlorianSchröder, sieht darin Kontrollverlust d. Opposition.#AfD
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Apr 8, 2022 · 4:54 AM UTC
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