Seit Dienstag ist die geänderte #Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die unverhältnismäßigen #Strafen beschädigen das Vertrauen in den #Rechtsstaat und dienen dem ideologischen Kampf gegen die #Autofahrer zur Abschaffung des #Individualverkehr|s. #AfD #LSA ➡️ is.gd/Dkv91G

Apr 30, 2020 · 8:05 AM UTC

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Replying to @AfDFraktionLSA
Finde diese Aussage nicht richtig. Wenn die Leute sich nicht an die bestehenden Regeln halten können oder wollen, müssen halt höhere Strafen her. Wer nicht hören will, muss fühlen. Und als Sani find ich das mit den Rettungsgassen extrem sinnvoll.
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Und füllen die leeren Kassen, weil momentan weniger Einkommen- / Gewerbesteuer kommt. youtube.com/watch?v=zOfwVUY_…
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Und wie stehen Sie denn dazu, wenn in Dtl. 13 Jahre Geschwister in Sippenhaft verfolgt werden für eine Tat, die ihrer Eltern vor 50 Jahren im Wert 50 EUR nicht begangen haben? Zerstörung von Existenz & Gesundheit - sogar Vertreter einer Land.Reg. erteilten Aufrag zur Beseitiung!
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Joa... getroffene Hunde bellen🤷‍♂️ Die Verstöße für überhöhte Geschwindigkeit sind eh recht Lasch hier bei uns. Und unterm Strich ist es doch so wer sich an die Regeln hält hat nichts zu befürchten 😉