+++ Plenum aktuell +++ Oliver #Kirchner spricht zum Antrag der AfD-Fraktionen „Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu #Landesverfassung und #Grundgesetz - Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und #Extremisten“. Drucksache: is.gd/PNI7tU