Eine Kleine Anfrage des #AfD-Abgeordneten Mario #Lehmann zur Begriffsbestimmung „#Prüffall“ und Abgrenzung zu „#Verdachtsfällen“ hat offenbart, dass derartige Begriffe im „Gesetz über den #Verfassungsschutz in #lsa“ überhaupt nicht definiert sind. ➡️ is.gd/EBxTmA
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Toll, was der Mario alles so rausfindet. Nur hätte er die Arbeitskraft der Landtagsverwaltung nicht gebraucht. Das Gesetz steht im Internet. Ist MdA Lehmann Analphabet oder #Vollpfosten?
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Replying to @glueckundgeld
Wie schätzen Sie die Falschbeahuptung von Herrn Stahlknecht ein?

Mar 6, 2019 · 1:34 PM UTC

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Replying to @AfDFraktionLSA
Sie sind ja genauso ne Blitzbirne wie der Mario. 1 Minister darf nicht nur Begriffe verwenden, die im VerfSchG-LSA definiert sind. Die Einstufung als Prüfffall wurde vom BfV vorgenommen. Das hat Stahlknecht für den ich keine Sympathien hege, kommentiert.
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