+++ Plenum aktuell +++ Mario #Lehmann spricht zur #Regierungserklärung „Herausforderungen für die Justiz in #SachsenAnhalt - Zuverlässig, Zeitgemäß, Zugewandt“ der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Keding. #ltlsa

Jan 31, 2019 · 10:57 AM UTC

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Replying to @AfDFraktionLSA
In Bayern merkt es der Bürger. Keine Gewaltenteilung, kein Justizgewährsanspruch, keine Gültigkeit der Verfassung: Der CSU-Justizminister Prof. Bausback erklärt den Bürgern das "NS-Unrecht" in der bayerischen Justiz: facebook.com/justizfreund/po…