+++ Plenum aktuell. Im März hatte Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche #Sicherheit & #Ordnung des #LSA eingebracht. Damit soll u.a. das polizeiliche Instrument der Meldeauflage weiterentwickelt werden, z. B. der Fußfessel. #AfDwirkt