Regierung negiert Änderungsvorschlag. #FrankOttoLizureck: Nein zur #Gleichstellung sorgt für finanzielle Unwucht zwischen Beamten u. Polizeivollzugsbeamten im Justizvollzug. Das ist sozial ungerecht u. wird Personaldecke im Justizvollzug weiter ausdünnen. youtube.com/XL-HHsS80d8
Keine Änderung im Ministergesetz auf Steuerzahlerkosten. Anders als #Berufsbeamte tragen Minister faktisch kein Risiko, verklagt zu werden. @HagenKohlMdL: „Änderung ist ungerecht, weil Minister – als Beamte auf Zeit - Berufsbeamten gleichgestellt werden.“ youtube.com/8WVqEkpxvvc
Abgeordneter #TobiasRausch zerlegt den Antrag der #Grünen, eine #Übergewinnsteuer, insbesondere im Energie-Sektor, einzuführen. Rausch verweist nicht nur auf die lückenhafte Umsetzung des Antrages, er benennt vor allem die wahren Ursachen der Krise. #AfD ➡️youtube.com/7M_AmCgOCDE
Tausende folgten der Einladung der #AfD-Fraktion im #ltlsa zur Informationsveranstaltung unter dem Motto „Preisexplosion stoppen – Für Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Der Platz war vom #Magdeburg|er #Dom bis zum #Landtag mit Menschen gefüllt.
Die Antwort d. Landesregierung, wie sie Personen definiert, d. Kinder gebären können: „Der Personenkreis, d. im Stande ist, Kinder zu gebären, ist jede Person, die e. Uterus besitzt. Bei d. bisher bekannten gebärenden Männern handelte es sich um Trans-Männer.“ #AfDLSA#Genderwahn
Immer mehr Kinder auf Grund von #Entwicklungsdefiziten verspätet eingeschult. Besonders betroffen sind Grammatik und Artikulation. #GordonKöhler, #AfD-Fraktion: „Ursachen und Versäumnisse müssen ermittelt werden, Standards dürfen nicht noch weiter sinken.“ afdfraktion-lsa.de/koehler-i…