Laut Medienberichten gab es bei der Krisensitzung zum #Haushaltsstreit der Kenia-Koalition kein Ergebnis, dafür aber einen neuen wackeligen Zeitplan. Eine Steuererhöhung soll es nun nicht mehr geben, doch in die Rücklagen soll trotzdem gegriffen werden.
➡️ is.gd/GqAiSB
+++ Plenum aktuell +++
Tobias Rausch spricht zum Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "#Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen".
#AfD#LSA#Ltlsa#Plenum