Oliver #Kirchner zu einem Artikel der #MZ über die #Staatszuschüsse an die #Kirchen: „Hinsichtlich einer #Einmalzahlung oder gar deren Höhe möchte ich dem Eindruck widersprechen, eine konkrete Zustimmung zum Antrag der Linken signalisiert zu haben.“
➡️ is.gd/HQ6vWi
Laut des Chefs der Staatskanzlei, Rainer Robra, ist es nicht möglich, die beim #MDR entstandenen Kosten für die sog. „Gendergerechte Sprache“ aufzuschlüsseln. Siegmund: Sprachpolizeiliche Allüren haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts verloren!
➡️ is.gd/4kVCy7
Die SPD-Fraktion hat ihr Konzept zur Einführung des #Azubi-Tickets vorgestellt. #Büttner: Es ist der übliche Vorgang: die #AfD bringt einen #Antrag ein, dieser wird von den #Altparteien abgeschmettert und später als deren eigene Idee in Umlauf gebracht.
➡️ is.gd/Z570to
In #Stendal werden derzeit zwei ehemalige Gebäude der DDR-Grenztruppenkaserne entkernt. Hier soll eine #Landesaufnahmeeinrichtung mit einer Kapazität für bis zu 1000 Flüchtlingen entstehen. Das Projekt wird den Steuerzahler vsl. 30 Mio. € kosten.
➡️ is.gd/7vD0ks
In #Magdeburg gibt es zunehmend Probleme mit Sachbeschädigungen durch Graffitis an Gebäuden und Denkmälern. Besonders betroffen: Das #Kriegerdenkmal im #Fürstenwallpark. #Kohl: Das Beschmieren von Gebäudefassaden und Denkmälern ist kein Kavaliersdelikt!
➡️ is.gd/Z4W2SK
Politiker von CDU, SPD und den Grünen unterstützen die Forderung von #Tierschützer|n nach einer Erhöhung der MwSt. für #Fleisch von derzeit 7 auf 19 Prozent bzw. der Einführung einer #Fleischsteuer, die als „#Tierwohlprämie“ eingesetzt werden könnte.
➡️ is.gd/DOf69l