Die Landesregierung und die Linken-Fraktion lehnten im Plenum unseren Antrag ab, neben der Polizeilichen Kriminalstatistik eine #Dunkelfeldstudie zur Erforschung der tatsächlichen #Kriminalitätsbelastung im Bereich der Allgemeinkriminalität zu erstellen. ➡️is.gd/FsuIfj
+++ Plenum aktuell +++
Lydia #Funke sprach zum Antrag DIE LINKE „Strukturwandel - #Landesverantwortung für Menschen und #Umwelt endlich wahrnehmen, Stabsstelle einrichten und Prozesse bündeln“. #LtLSA#AfD
Die politische Willensbildung ist in einer Demokratie essenziell wichtig, weshalb sich Bildungseinrichtungen nicht an politischer Agitation zu beteiligen haben.
Während der heutigen „Fridays for Future“-Demonstration vor dem #Landtag in #Magdeburg ist es zu gewaltsamen Attacken gegen #AfD-#Abgeordnete und Polizisten gekommen. Es wurden Anzeigen wegen Körperverletzung und Beleidigung erstattet. #FridaysForFuture
➡️is.gd/e6n89f
+++ Plenum aktuell +++
Dr. Hans-Thomas Tillschneider spricht zum Antrag der #AfD-Fraktion „Studenten sollen studieren - Schluss mit der politischen #Agitation an unseren #Hochschulen“. #LtLSA
Drucksache: bit.ly/2S1VWDm
Alexander #Raue sprach zum Gesetzentwurf DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (#Bildungsfreistellungsgesetz)“. #AfD#LtLSA#lsa
+++ Plenum aktuell +++
Robert #Farle spricht zur Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE „Ergebnisse der #Kohlekommission: Chance oder Gift für Sachsen-Anhalt?“. #LtLSA#AfD#CO2