Regierung negiert Änderungsvorschlag. #FrankOttoLizureck: Nein zur #Gleichstellung sorgt für finanzielle Unwucht zwischen Beamten u. Polizeivollzugsbeamten im Justizvollzug. Das ist sozial ungerecht u. wird Personaldecke im Justizvollzug weiter ausdünnen. youtube.com/XL-HHsS80d8
Keine Änderung im Ministergesetz auf Steuerzahlerkosten. Anders als #Berufsbeamte tragen Minister faktisch kein Risiko, verklagt zu werden. @HagenKohlMdL: „Änderung ist ungerecht, weil Minister – als Beamte auf Zeit - Berufsbeamten gleichgestellt werden.“ youtube.com/8WVqEkpxvvc
Abgeordneter #TobiasRausch zerlegt den Antrag der #Grünen, eine #Übergewinnsteuer, insbesondere im Energie-Sektor, einzuführen. Rausch verweist nicht nur auf die lückenhafte Umsetzung des Antrages, er benennt vor allem die wahren Ursachen der Krise. #AfD ➡️youtube.com/7M_AmCgOCDE