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Magdeburg, Germany
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Heute ist der letzte und dritte Tag der 22. Sitzungsperiode. Auf der Tagesordnung unserer Fraktionsabgeordneten steht u.a.: ein Gesetz zur Ausbildungsvergütung in der Pflege und die Unterstützung von kulturellen Einrichtungen wie Theatern. Zum Livestream:
landtag.sachsen-anhalt.de/22…
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Gestern konnte ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Stimmen der #AfDFraktion, der antragsstellenden Fraktion, sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Regierungskoalition durchgesetzt werden. Ohne die Stimmen der #AfD wäre das unmöglich.afdfraktion-lsa.de/klare-meh…
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Wer sich wie Bündnis90/Die Grünen, #Hass u. #Hetze zum politischen Programm gemacht hat, sollte lieber zu diesem Thema schweigen und keinen Antrag einbringen und keine Debatte dazu führen. #OliverKirchner spricht Klartext zu den grünen #ÖkoKommunisten. ➡️youtube.com/HJDXZVMdtgI
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Den Bürgern unseres Landes eine kraftvolle Stimme zu geben, tritt die #AfD-Fraktion am zweiten Tag des zweiten #Juniplenums im Landtag von #SachsenAnhalt zur parlamentarischen Arbeit an. Sie beantragt u.a. einen #Führerscheinzuschuss für Auszubildende.➡️landtag.sachsen-anhalt.de/22…
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In der Debatte zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt hält der gesundheitspolitische Sprecher der #AfD-Fraktion #UlrichSiegmund der Landesregierung gnadenlos den Spiegel vor: Seit Jahren wird dieselbe Sau durchs Dorf getrieben u. nichts ändert sich! ➡️youtube.com/YlLbDLM44o0
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Deutschland ist kein aufstrebendes Land mehr. Dr. #HansThomasTillschneider, #MdL: „Wir zehren von altem Wohlstand. Wir sind erschlafft, wir sind dekadent geworden, wir sind auf dem absteigenden Ast. Schuld daran hat vor allem die SPD.“ #AfD #Ltlsa ➡️youtube.com/DiIOKe1lQhA
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MDR-Redakteur #MichaelVoß ruft wegen #AfD-Landrat #RobertSesselmann zum Boykott des Landkreises Sonneberg auf. #DanielWald: „Voß lebt auch vom Steuergeld der Sonneberger. Zur wirtschaftlichen Schädigung eines ganzen Landkreises aufzurufen, ist ein Skandal!“facebook.com/100064841942281…
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Heute startet das letzte #Plenum vor der großen #Sommerpause. Unsere Abgeordneten sind wie immer hoch motiviert und gut vorbereitet: Wir schauen nicht nur der Landesregierung genau auf die Finger, sondern haben auch wieder eigene Anträge im Gepäck. #AfD ➡️landtag.sachsen-anhalt.de/22…
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Prügelattacke gegen #AfD-Mitglied beim „#CSD“ in #Wernigerode: #ChristianHecht: „Was ich am 24. Juni erlebt habe, war das genaue Gegenteil von Toleranz und Dialog. Nachdem, was hier passiert ist, muss ich festhalten, die #Intoleranz trug bunt.“ #Ltlsa ➡️facebook.com/photo/?fbid=668…
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Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der #AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt für das kommende Plenum vom 28. bis 30. Juni 2023:
#Ltlsa #AfDLSA➡️afdfraktion-lsa.de/parlament…
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Folge ungebremster Migration: etwa 888.000 Kinder und Jugendliche ohne deutschen Pass sind auf Bürgergeld/Hartz IV angewiesen. #GordonKöhler: „#Migrationswende muss her! Grenzen schließen, Sach- statt Geldleistungen, abgelehnte #Asylbewerber rückführen.“ ➡️facebook.com/photo/?fbid=666…
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Weniger #Geburten, mehr #Sterbefälle im Jahresvergleich. #GordonKöhler, #MdL: „Wir brauchen eine aktivierende #Familienpolitik mit spürbaren Vergünstigungen. Sachsen-Anhalt muss endlich ein Land werden, in dem man gut und gerne Kinder bekommt.“ #AfD #Ltlsa afdfraktion-lsa.de/wir-brauc…
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Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom #17Juni1953 spricht die #AfD-Fraktion den mutigen Männern und Frauen der Volkserhebung alle #Ehre und #Hochachtung aus. #Kirchner & #Köhler: Dieser Tag darf niemals in Vergessenheit geraten. #Ltlsa #AfDLSA ➡️youtube.com/GQgFbMB-OiI
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Ausbildungsvergütung in der #Pflegehilfe einführen. #ChristianHecht, #MdL, fordert missverständliche Formulierungen abzuändern. „Diese Vergütung steht angesichts des #Pflegenotstandes außer Frage. Der Gesetzentwurf der #Landesregierung muss nachgebessert werden.“ #Ltlsa #AfDLSA
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Solarzellenproduzent #MeyerBurger plant Rückzug aus #Deutschland. #MatthiasLieschke: „Der #Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt sollte nicht darüber reden, bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu schaffen, sondern seine Hausaufgaben machen.“ ➡️facebook.com/107888402880090…
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Bildungsministerin #Feußner (CDU) entlässt Staatssekretär #Diesener. Dr. #Tillschneider: „Weder die Einstellung noch die Entlassung dieses Staatssekretärs hatten etwas mit seiner Qualifikation zu tun. Ausschlaggebend war der Machtpoker innerhalb der CDU.“ afdfraktion-lsa.de/cdu-betre…
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#OliverKirchner, Fraktionsvorsitzender der #AfD-Fraktion, zur Causa Bommersbach (CDU). „Viel versprechen, wenig halten. Das ist die CDU: eine Partei von Ankündigungsprofis & Umsetzungsamateuren. Für sie gelten die drei ,M‘: Mutlos! Mittelmäßig! Machtgeil!“ youtube.com/jal_yX7DGuM
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Grüner Blick auf Funktionsweise des Wirtschafts- und Finanzsystems ist realitätsfremd. #HagenKohl: „Allein mit Öko und Klima lässt sich keine #Rendite erwirtschaften. Sicherheit und Renditen sind wichtiger als grüne moralische Selbstbefriedigung.“ #AfD ➡️youtube.com/Qi__q-ANk9I
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#AfD-Fraktionsvorstand #OliverKirchner zerlegt den Linken Antrag: „Den #Linken sind unsere Kinder vollkommen egal. Sie haben in der Corona-Krise die ganzen Zwangsmaßnahmen mitgetragen. Für uns muss das #Wahlalter an die #Volljährigkeit gekoppelt sein.“ ➡️youtube.com/lTsyADnI9FI
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Abnahme des #Sportabzeichens in Lehrpläne aufnehmen. #ThomasKorell, #MdL: „Der Schulsport wird durch den Erwerb des Abzeichens gefördert; eine weitere Möglichkeit, um sportliche Leistungen nicht ausschließlich mit Zensuren zu manifestieren.“ #AfD #Ltlsa ➡️youtube.com/OQNf-tNAR6w
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